§ 1 Gültigkeit
  Mit der Anmeldung bestätigt der Webmaster, dass er die AGB gelesen und verstanden hat und diese vollständig und uneingeschränkt akzeptiert. Die AGB des Betreibers von SMSdate.com gelten ausschließlich, es sei denn, der Betreiber hat sich ausdrücklich mit abweichenden Regelungen einverstanden erklärt. Die Geschäftsbedingungen haben auch Gültigkeit, wenn die Benutzung außerhalb der Bundesrepublik erfolgt.
§ 2 Teilnahmebedingungen
a. Der Webmaster erklärt, dass er sich über die Inhalte von SMSdate.com und den angeschlossenen Partnerseiten informiert hat und dafür Interesse bekundet.
b. Die Nutzung von SMSdate.com ist nur Webmastern gestattet, die mindestens 18 Jahre alt sind. Der Betreiber von SMSdate.com ist berechtigt, geeignete Daten abzufragen oder die Zusendung geeigneter Unterlagen per Post oder Telefax zu verlangen. Der Webmaster verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und diese unverzüglich nach Veränderungen zu aktualisieren. Falls der Webmaster unwahre oder ungenaue Angaben gemacht hat, ist der Betreiber von SMSdate.com berechtigt, den Webmaster mit sofortiger Wirkung aus dem System auszuschließen.
§ 3 Werbematerialien
  Dem Webmaster werden von SMSdate.com und den angeschlossenen Partnerseiten kostenlose Werbematerialien in Form von Grafiken, Texten und Scripten zur Verfügung gestellt. Diese dürfen ausschließlich für die Bewerbung von SMSdate.com und den angeschlossenen Partnerseiten verwendet werden. Die Benutzung der Werbematerialien auch in abgewandelter Form ist untersagt, sofern sie nicht zur Bewerbung von SMSdate.com und den angeschlossenen Partnerseiten dienen.
§ 4 Software, Nutzungsrechte
a. Es wird vorausgesetzt, dass der Webmaster den Browser Internet Explorer (Version 5.0 oder höher) der Firma Microsoft® einsetzt.
b. Der Betreiber gewährt dem Webmaster ein auf die Dauer des Vertrages befristetes, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzugsrecht an der Software. Die Lizenz berechtigt den Webmaster, die Software herunterzuladen und auf einem einzelnen Rechner zu installieren. Der Webmaster ist verpflichtet, die Software gesichert aufzubewahren, so dass ein unberechtigter Zugang und insbesondere unzulässiges Kopieren verhindert wird. Es ist dem Webmaster insbesondere nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen, diese Dritten zugänglich zu machen, die Software bzw. die Rechte daran zu verleihen bzw. zu vermieten oder in anderer Form auf Dritte zu übertragen. Es ist dem Webmaster nicht gestattet, die Software zu ändern, zu übersetzen, Reverse engineering zu betreiben, zu dekompilieren oder deassemblieren oder sonstige Derivate auf Basis der Software zu erstellen. Im Übrigen richten sich die Rechte und Pflichten vom Betreiber und dem Webmaster nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes.
c. Manipulationsversuche führen zum sofortigen Ausschluss aus dem System. Rechtliche Schritte werden vorbehalten.
§ 5 Pflichten / Verantwortung des Webmasters
a. Das SMSdate.com ist nur für angemeldete Webmaster nutzbar. Der Zugang zu den Mitgliedseiten erfolgt über individuelle Benutzernamen und Passwörter. Diese Daten dürfen in keinem Fall an Dritte weitergegeben werden und sind vor Kenntnisnahme durch Dritte, insbesondere durch Minderjährige zu schützen. Für Schäden, die durch die Benutzung der Benutzerdaten durch Dritte entstehen, übernimmt die Boranu Online B.V. keinerlei Haftung.
b. Der Webmaster verpflichtet sich seine Einkünfte nach den Gesetzen seines Landes den jeweiligen Steuerbehörden zu melden und entsprechend zu versteuern.
c. Der Webmaster versichert die Richtigkeit aller von ihm zur Verfügung gestellten Angaben. Der Webmaster haftet sowohl gegenüber dem Betreiber als auch betroffenen Dritten gegenüber für alle Schäden, die durch Angabe falscher oder verfälschter oder nicht zur Person des Webmaster gehöriger Texte & Daten entstehen. Der Webmaster haftet für alle Schäden, die durch unzulässige Weitergabe der an ihn übermittelten Daten entstehen. Die Verantwortung und Haftung für sämtliche Inhalte und Informationen (Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Bilder, Videos) trägt ausschließlich der Webmaster. Der Webmaster verpflichtet sich, den Betreiber von Ansprüchen, Forderungen und der Haftung gegenüber Dritten freizustellen, die gegen den Betreiber wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch den Webmaster oder wegen eines sonstigen gesetzes- oder vertragswidrigen Inhalts geltend gemacht werden. Dies gilt auch für angemessene Rechtsanwaltskosten.
d. Jegliche Art der illegalen Bewerbung von SMSdate.com und den angeschlossenen Partnerseiten ist prinzipiell untersagt. Der Webmaster verpflichtet sich, insbesondere nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen, die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen zu beachten. Er stellt sicher, dass die von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter, z.B. Urheberrechte, Patente, Marken oder sonstige Eigentumsrechte verletzen. Der Webmaster verpflichtet sich außerdem, keine Beleidigungen, sexuell eindeutige Inhalte, Gewaltdarstellungen, bedrohende oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alters oder sonst gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte zu verbreiten. Dem Webmaster ist verboten, illegale Pornografie anzubieten oder auf Nachfrage durchzuführen; insbesondere sind bei den Darbietungen keine sexuellen Handlungen mit Minderjährigen oder Tieren erlaubt, ebenso wenig gewaltverherrlichende Darstellungen.
e. Bei Verstößen ist der Betreiber berechtigt, den Webmaster aus dem System auszuschließen. Sollten Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Darbietungen oder sonstige Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegen, wird der Betreiber bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde Strafanzeige gegen alle Beteiligten erstatten. Der Webmaster ist für solche Verstöße ausschließlich selbst verantwortlich und strafrechtlich zu belangen.
§ 6 Haftung/ Verantwortung des Betreibers von SMSdate.com
a. Für die Wirtschaftlichkeit der Mitgliedsseite wird keine Haftung durch den Betreiber von SMSdate.com übernommen.
b. Betreiber von SMSdate.com übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der von anderen Partnerseiten veröffentlichten bzw. übermittelten Daten. Der Betreiber übernimmt außerdem keine Haftung für verlorengegangene oder verfälschte Daten oder für sonstige Fehler im Bereich der Datenübertragung.
c. Von einem Haftungsausschluss oder einer Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, die auf eine fahrlässige Pflichtverletzung des Betreibers oder fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Der Betreiber haftet außerdem für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung des Betreibers ist der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
§ 7 Provisionen
a. Die Provisionen für teilnehmende Webmaster richten sich nach der jeweils aktuellen Provisionsliste. Die in den Provisionslisten genannten Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Im Internet, in Emails wie auch in Prospekten, Anzeigen und sonstigem Werbematerial dargestellten Angebote von SMSdate.com sind – auch bzgl. eventuell übermittelter Preisangaben – sämtlich freibleibend und unverbindlich.
b. Provisionsauszahlungen erfolgen nach 4 - 6 Wochen nach dem abgerechneten Monat. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten seitens der Netzbetreiber kommen, verzögert sich die Auszahlung dementsprechend. Erfolgt ohne Verschulden von SMSdate.com keine Netzbetreiberauszahlung, kann auch keine Ausschüttung an die Partner stattfinden. Mindestauszahlung für Überweisungen (nur innerhalb der EU) beträgt 10,00 Euro. Zahlungen in das außer-europäische Ausland erfolgen per Scheck mit einer Mindestauszahlung von 50,00 Euro.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
a. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit dem Tag des Zugangs der unterschriebenen Erklärung.
b. Der Vertrag kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen jederzeit ohne Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder per Email zu erfolgen.
c. Nach Beendigung des Vertrages ist der Webmaster verpflichtet, die Software für die Nutzung und alle anderen vom Betreiber zur Verfügung gestellten Rechte und Gegenstände an den Betreiber von SMSdate.com zurückzugeben und alle eventuell bestehenden Kopien der Software umgehend zu löschen.
§ 9 Aufrechnung
  Aufrechnungsrechte stehen dem Webmaster nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Betreiber schriftlich anerkannt worden sind.
§ 10 Verstöße / Pflichtverletzungen
  Bei Verstößen und Pflichtverletzungen jeglicher Form, insbesondere bei Verstößen gegen die ABG, werden eventuelle Guthaben nicht ausbezahlt und Ansprüche gegen SMSdate.com erlöschen.
§ 11 Gerichtsstand
  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Webmaster und dem Betreiber ist Berlin-Mitte.
§ 12 Anwendbares Recht
  Die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Webmaster und dem Betreiber unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge und über den internationalen Warenkauf (CISG), sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
§ 13 Nebenabreden, besondere Vereinbarungen
  Diese Vereinbarung enthält sämtliche Absprachen der Vertragsparteien bezüglich des Vertragsgegenstandes. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden. Dasselbe gilt auch für den Verzicht der Schriftformerfordernis.
§ 14 Änderungen
  Der Betreiber von SMSdate.com behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit für die Zukunft zu ändern. Auf etwaige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Webmaster per E-Mail und unter Hinweis auf die Widerspruchsfrist gesondert benachrichtigt. Widerspricht der Webmaster nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, so gelten diese als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil. Der Webmaster ist dabei verantwortlich für die Bekanntgabe und Richtigkeit seiner Email-Adresse. Der Webmaster hat den Betreiber unverzüglich zu benachrichtigen, wenn sich Änderungen der Email-Adresse ergeben. Bei einer Pflichtverletzung trägt der Webmaster die volle Verantwortung für Schäden, die sich aus der unrichtigen Email-Anschrift ergeben.
§ 15 Salvatorische Klausel
  Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder fehlende Bestimmung ist vielmehr durch eine wirtschaftlich und rechtlich der unwirksamen am nächsten kommende zu ersetzen.
 
Betreiber der Internetseite smsdate.com ist die Boranu Online B.V., Frans Erensstraat 14 A, 5921VG Venlo, Niederlande.


Die oben angegebene erste Anschrift ist zugleich die ladungsfähige Anschrift.
 
Stand: Januar 2011

Copyright © Kanzlei Hilgemann Revel Lattreuter, Friedrichstraße 61, 10117 Berlin
Alle Rechte vorbehalten.